Frankreichs neue Regierung bereits mit Misstrauensanträgen konfrontiert

Frankreichs neue Regierung ist nur wenige Stunden nach ihrer Ernennung bereits mit zwei Misstrauensanträgen konfrontiert worden. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten reichten am Montag je einen Antrag ein, worüber die Nationalversammlung frühestens am Mittwoch abstimmen wird. Die Anträge könnten den Sturz der neuen Regierung nach sich ziehen, falls die Sozialisten die Anträge unterstützen. 

Die sozialistische Partei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage, um Zugeständnisse von der Regierung einzufordern, insbesondere das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform. Der sozialistische Parteichef Olivier Faure stellte in Aussicht, die Misstrauensanträge der anderen Parteien nicht zu unterstützen - wenn sich die neue Regierung zur Aussetzung der Reform bereit erklärt. 

Der zurückgetretene und wieder ernannte Premierminister Sébastien Lecornu rief die neuen Regierungsmitglieder auf, "ihr Ego zurückzustellen" und mit Blick auf öffentliche Ausgaben "mit gutem Beispiel voranzugehen". 

"Diese Regierung ist dazu da, die Ausgaben des Staates mit Besonnenheit und Gerechtigkeit in den Griff zu bekommen", sagte Lecornu einen Tag vor der Vorstellung des bereits in seiner ersten Amtszeit vorbereiteten Haushaltsentwurfs am Dienstag im Kabinett. "Der einzige Auftrag besteht darin, diese politische Krise zu überwinden", sagte Lecornu an die Adresse der Regierungsmitglieder. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief seinerseits alle Parteien zu "gegenseitigem Respekt" auf. "Die Franzosen erwarten Ruhe und Würde", sagte er am Montag nach seiner Ankunft in Ägypten, wo er an dem Nahost-Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen wollte.

Die neuen Minister hatten die Amtsgeschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit übertragen bekommen. In Frankreich müssen Minister nicht vereidigt werden, entscheidend ist die Ernennung durch den Präsidenten.

Die neue Regierung, die 34 Mitglieder umfasst, besteht etwa je zur Hälfte aus ehemaligen Ministern und weniger bekannten Persönlichkeiten ohne Regierungserfahrung. Von den 18 zuletzt ernannten Ministern haben zwölf ihren Posten behalten. Dazu zählen Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturministerin Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin. 

Die 65 Jahre alte bisherige Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin hat das Verteidigungsministerium von Lecornu übernommen, den Macron am Freitagabend erneut ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Neuer Innenminister ist der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez. Er ersetzt den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau.

Die konservative Partei der Republikaner, die offiziell eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte, kündigte an, die sechs Politiker aus der Partei auszuschließen, die dennoch ein Regierungsamt angenommen haben. Zu ihnen zählt Kulturministerin Dati, die von den Republikanern bereits zur Kandidatin für die Kommunalwahl in Paris erklärt worden war. 

Das Kabinett soll erstmals am Dienstag um 10.00 Uhr zusammentreten, nach der Rückkehr von Macron und Barrot aus Ägypten. In dieser Sitzung wird voraussichtlich der Haushaltsentwurf eingebracht, den die Nationalversammlung bis zum Jahresende verabschieden soll. Die Frist dafür läuft zu Beginn der Woche ab. Laut Verfassung muss die Nationalversammlung 70 Tage Zeit für die Debatte bekommen.