Volksentscheid erfolgreich: Hamburger stimmen für schärfere Klimaziele

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag in einem Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele gestimmt. 53,2 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten billigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf, wie die Wahlleitung in der Hansestadt mitteilte. 46,8 Prozent lehnten ihn ab. Mit 303.936 Jastimmen wurde laut vorläufigem Ergebnis zugleich das Quorum erreicht. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43,7 Prozent.

In der Hansestadt müssen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigen zustimmen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist. Dieser ist für Senat und Bürgerschaft dann bindend. Der Entwurf der Initiative sieht verbindliche jährliche CO2-Reduktionsziele sowie Klimaneutralität bis 2040 vor. Dem aktuelle Klimaplan des rot-grünen Senats zufolge soll Hamburg 2045 klimaneutral sein, also fünf Jahre später. Der Entwurf schreibt außerdem Sozialverträglichkeitsprüfungen von Maßnahmen vor.

Dem Volksentscheid über das sogenannte Klimaschutzverbesserungsgesetz gingen eine Volksinitiative und ein Volksbegehren voraus. Nachdem die Bürgerschaft die Vorschläge der Initiative nicht annahm, beantragten die Organisationen den Volksentscheid. Nur Grünen und die Linke in der Bürgerschaft unterstützten deren Zielsetzungen. SPD, CDU und AfD empfahlen hingegen eine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Initiative.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte in einer ersten Reaktion an, den Volksentscheid umzusetzen, "wie es die Verfassung und Rechtslage zur Volksgesetzgebung gebieten". Dafür gelte eine gesetzliche Übergangsfrist von zwei Jahren, erklärte er. Ein Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 sei jedoch nur möglich, wenn entsprechende Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen würden.

Die Initiatoren sprachen von einem "gewaltigen Erfolg". Hamburg sei nun das erste deutsche Bundesland, in dem sich die Einwohnerinnen und Einwohner "ihr Klimaschutzgesetz selbst gegeben haben", erklärten sie.

Die SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland teilten mit, durch den Volksentscheid kämen "erhebliche Anstrengungen" auf Bürger und Wirtschaft zu. Der CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering sprach von einem "bitteren Tag", der Hamburg "in vielerlei Hinsicht" schaden werde. Grünen-Landeschef Leon Alam bezeichnete das Referendum hingegen als einen "großen Erfolg" für den Klimaschutz.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann sprach mit Blick auf das Ergebnis von einer "irsinnigen Klimaideologie", Linken-Landesschef Thomas Iwan von einer "schmerzhaften Niederlage" des rot-grünen Senats. Der Präsident der Hamburger Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, warnte derweil vor investitionshemmenden "Unsicherheiten".

Im Vorfeld des Entscheids hatte die SPD auf die bereits beschlossenen Klimaschutzpläne des Senats und die Abhängigkeit der Hansestadt von bundespolitischen Rahmensetzungen verwiesen. CDU und AfD bezeichneten die Pläne der Initiative als wirtschaftlich sowie sozial untragbar.

Die Organisatoren des Volksentscheids argumentierten im Vorfeld etwa mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen und Vorteilen für die Bürger etwa durch niedrigere Heizkosten und besseren Nahverkehr. Sie wurden unter anderem von der Gewerkschaft Verdi, Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Hamburger Theatern, Mietervereinen sowie kirchlichen Verbänden unterstützt. Unternehmensverbände warnten vor dem Entwurf.

Parallel scheiterte am Sonntag in Hamburg ein Volksentscheid über ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen. Laut vorläufigem Ergebnis lehnten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den ebenfalls von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf ab. Die Initiatoren räumten ihre Niederlage ein. "Kein Sieg, aber ein Anfang", erklärten sie. Es sei eine Debatte angestoßen worden.

Laut Initiative sollten 2000 repräsentativ ausgewählte Menschen für drei Jahre ein Grundeinkommen mindestens in Höhe von 1346 Euro plus Krankenversicherung erhalten, um dessen Eignung als neues soziales Instrument unter wissenschaftlicher Begleitung detailliert zu testen. Zuvor waren eine Volksinitiative und ein Volksbegehren erfolgreich gewesen.

Bis auf die Linken lehnten alle Fraktionen in der Bürgerschaft das Projekt ab. SPD, Grüne, CDU und AfD sprachen von einem 46 Millionen Euro teuren Experiment ohne Erkenntnisgewinn oder praktischen Nutzen.