Milliardenloch bei Bundesstraßen - Baustopps drohen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, sodass es verstärkt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen könnte, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) mit Verweis auf ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium.

"Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert", heißt es laut Zeitung in dem Papier aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). In Sachsen-Anhalt stehen laut Zeitung drei Bundesstraßen-Bauprojekte auf der Kippe: bei der B6 die Ortsumfahrung Bruckdorf, bei der B2 die Ortsumfahrung Wittenberg und bei der B188 die Ortsumfahrung Miesterhorst (Altmarkkreis Salzwedel).

Dafür könnten "auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden", heißt es in dem Ministeriumspapier. Für den Erhalt bestehender Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt müssten laut Ministerium bis 2029 insgesamt 419 Millionen Euro investiert werden, nach aktuellem Planungsstand fehlten aber insgesamt 169 Millionen.

Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) ist alarmiert. "Der Bund finanziert ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Schulden angeblich für die Infrastruktur und gleichzeitig wird die Infrastruktur kaputtgespart", sagte sie der Zeitung. Verlässliche und verantwortliche Politik sehe anders aus.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen sagte dem Blatt: "Zugesagte Ortsumfahrungen müssen durch den Bund finanziert werden." Man stehe vor der Herausforderung, finanzielle Lücken zu schließen. "Ich bin im engen Austausch mit dem Ministerium, um Lösungen zu finden", so Müller. Auch der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber will sich einsetzen. "Für mich haben Sanierungen Priorität und dafür kämpfe ich. Da wird es eine Lösung geben", so der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion.