Landkreistag schreibt wegen Rekorddefizit Brandbrief an Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgerufen, die Kommunen zu entlasten. Trotz der Bundesmittel aus dem Sondervermögen sei in den Kommunen kaum Geld für Investitionen da, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet.

"In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie", schreiben der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke. Das kommunale Defizit steige im laufenden Jahr voraussichtlich auf 35 Milliarden Euro. Die Länder seien nicht in der Lage, zu helfen. Deshalb müsse der Bund Soforthilfe leisten.

Einen Monat vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wiesen Brötel und Henneke in ihrem Brief darauf hin, dass derzeit Haushalte in den Landkreisen aufgestellt würden, ohne dass eine Kostenentlastung für die Kommunen in Sicht sei. Es sei zu befürchten, "dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen wird". Eine Hauptursache für das Defizit sei die Kostenentwicklung im sozialen Bereich.

Brötel und Henneke erinnern in ihrem Schreiben daran, dass der Bund zwischen 2015 und 2021 die flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten vollständig übernommen habe. In Form einer "Soforthilfe" könne diese Übernahme jetzt fortgesetzt werden. Für das Jahr 2024 hätten die Kommunen 3,41 Milliarden Euro dafür aufgebracht.

Die Kommunen hatten sich zu ihrer Entlastung unter anderem für einen Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld in die Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Anders als der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund hatte sich der Landkreistag für einen Wechsel aller ukrainischen Flüchtlinge ausgesprochen, nicht nur, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, der neu Aufgenommenen. Im Koalitionsvertrag sichern CDU/CSU und SPD zu, dass der Bund die Kosten übernimmt, etwa 1,375 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen entstehen, wenn die ukrainischen Flüchtlinge nicht mehr Bürgergeld beziehen, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlt werden.

Die Schieflage kommunaler Finanzen begründen Brötel und Henneke auch damit, dass die Kommunen bei einem Anteil an den öffentlichen Steuereinnahmen von etwa einem Siebtel einen Ausgabenanteil von deutlich mehr als einem Viertel stemmen müssten. Es liege auf der Hand, "dass die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deshalb schon in Normalzeiten auf eine signifikante Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen ist".