SPD ruft nach Steuererhöhungen für Überreiche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden: "Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen, ist mehr als logisch und fair", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

"Konkret wären das Erhöhungen für die Super-Reichen. Diese Überlegungen besprechen wir mit unserem Koalitionspartner." Es sei ihres Erachtens "auch im Interesse der Union", dass die "in Deutschland sehr große Vermögensungleichheit nicht noch weiter zunimmt", sagte Esdar.

Die für die Union wichtigen Projekte, etwa die Körperschaftssteuersenkung, müssten "solide gegenfinanziert sein". Zur aktuellen Erbschaftssteuer stehe ohnehin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die SPD wolle, dass "die breite Mitte nicht zur Kasse gebeten wird". Am sozialen Zusammenhalt werde nicht gesägt, sagte Esdar.

Zuvor hatten andere SPD-Politiker für neue oder höhere Steuern plädiert. "Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem "Tagesspiegel": "Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein."

Bovenschulte sagte, er "plädiere dafür in einem ersten Schritt eine Digitalsteuer einzuführen, wie andere europäische Länder sie schon längst haben - beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien und Österreich. Dann hätte man auch gleich einen gewissen Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel": "Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren." Deutschland gebe "so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern". Wenn die Union nun Sozialkürzungen will und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschließt, dann gerate "die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken".

Mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union habe die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht, erinnerte Ex-SPD-Vize Stegner: "Das kann ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen. Höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener haben keine soziale Schlagseite. Unter Helmut Kohl lag die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent."