Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn

Bei der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Liberalen ab. Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob holte bei der Wahl am Sonntag laut einer Prognose des Senders POP TV 29,9 Prozent der Stimmen. Sie lag damit knapp vor der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa, die laut der Nachwahlbefragung auf 27,5 Prozent kam.

Golob kündigte an, er werde "keine schwache Regierung" bilden. "Diejenigen, die sich eine Regierung wie die bisherige wünschen, können sich, wie diese Ergebnisse zeigen, freuen", sagte er nach Veröffentlichung der Prognose. Es müsse aber das endgültige Ergebnis abgewartet werden, fügte er mit Blick auf den knappen Vorsprung seiner Partei hinzu.

Bei der Wahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat hatte sich ein enges Rennen abgezeichnet. Zwar lag Jansas SDS in dem Umfragen lange in Führung. Nach einer Aufholjagd der Liberalen lagen beide Lager zuletzt aber fast gleichauf. 

Der 59-jährige Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regiert mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Unter Golob wurde in Slowenien die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Zudem war seine Regierung eine der wenigen in der EU, die Israels Krieg im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnete.

Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag sagte Golob, dass "Demokratie und Sloweniens Souveränität nicht mehr als selbstverständlich" angesehen werden könnten.

Jansa war seit 2004 bereits drei Mal Regierungschef, bevor er 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Der Rechtspopulist ist ein Bewunderer von US-Präsident Donald Trump und ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. 

Im Wahlkampf warf der 67-jährige Jansa der Regierung die Verschwendung von Geldern vor. Die Wahl nannte er auch ein "Referendum über Korruption". Zudem kündigte er an, "slowenische Werte" wie die "traditionelle Familie" wiederherzustellen und staatliche Mittel für bestimmte Nichtregierungsorganisationen zu streichen. 

Der Wahlkampf war von Vorwürfen versuchter Einmischung aus dem Ausland überschattet worden. Die Behörden untersuchen, ob das israelische Unternehmen Black Cube hinter heimlich aufgenommenen Videos steckt, die Golobs Regierung als korrupt darstellten. Jansa räumte ein, sich mit einem Vertreter von Black Cube getroffen zu haben. Er bestritt jedoch jegliche Beteiligung an der Veröffentlichung der Videos.