Entwicklungsministerin nennt Budgetkürzungen "schmerzhaft"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert die Kürzungen in ihrem Haushalt. "Die Vorgaben des Koalitionsvertrags zu Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind extrem schmerzhaft", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mein Etat liegt deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikte erforderlich ist."

Die SPD-Politikerin will bei Krisen nachverhandeln. "Ich setze mich dafür ein, dass wir im Falle akuter Krisen nachsteuern", sagte sie. "Kein Kind sollte hungern müssen, kein Mensch an Unterernährung sterben."

Alabali Radovan will ihr Ministerium an die gesunkenen Mittel anpassen. "Damit Deutschland ein verlässlicher Partner in der Welt bleibt, stelle ich die deutsche Entwicklungspolitik neu auf", erklärte sie. "Wir bündeln unsere Kräfte - dazu gehört auch, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern an alternativen Finanzierungsmöglichkeiten arbeiten wie Schuldenumwandlungen, die Erhöhung von Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern und Fonds, die öffentliche und private Mittel bündeln."

Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Standen dem Ministerium 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sollen es 2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein. Bis 2029 sollen die Mittel weiter auf rund 9,3 Milliarden Euro sinken. Damit droht Deutschland die sogenannte "ODA-Quote" für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verpassen. Diese besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen sollen. Darauf hatte sich 1970 die UN-Generalversammlung geeinigt. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steckt insbesondere nach der Einstellung der Arbeit der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID in der Krise. Laut einer in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.