Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag

Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Union den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert. "Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dabei dürfe man aber "die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen".

Die Bundesregierung will ein neues Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten ermöglichen. Dabei sollen nicht nur bürokratische Hemmnisse wegfallen, sondern auch die Kosten sinken. Ein entsprechender Gesetzentwurf unter Federführung des Finanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) soll am kommenden Freitag abschließend im Bundestag beraten werden.

Neben den sicherheitsorientierten Garantieprodukten wird demnach künftig auch ein renditeorientiertes Altersvorsorgedepot ohne Garantien zugelassen, bei dem in Fonds oder andere  Anlageklassen investiert werden kann. Altersvorsorgeverträge sollen künftig auch als Standardprodukt angeboten werden, für das zusätzliche gesetzlich festgelegte Anforderungen gelten und wofür die Kosten über die Vertragslaufzeit auf 1,5 Prozent gedeckelt sind.

Man benötige mehr Effizienz in einem Markt, der bisher nur unzureichend funktioniere, sagte dazu der CDU-Politiker Nacke. Deshalb brauche man jetzt "ein echtes Standardprodukt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht viele für die Versicherungswirtschaft, wie es Lars Klingbeil in seinem aktuellen Gesetzentwurf vorsieht".

Idealerweise könne dieses "öffentlich-rechtliche Standardprodukt" dann "zentral erklärt und ohne Vertrieb online abgeschlossen werden", sagte der CDU-Politiker. So ließen sich Abschluss- und Verwaltungskosten auf ein Minimum reduzieren. Schweden zeige mit seinem Modell, dass "durch staatlich organisierte Strukturen renditestarke Lösungen mit Verwaltungskosten von lediglich 0,1 Prozent möglich sind". Für Nacke sind die im Gesetzentwurf vorgesehenen 1,5 Prozent zu viel: "1,5 Prozent geht gar nicht."