Aktivist sieht Ukraine auf dem Weg zu hybrider Staatsform

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. "Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Schabunin selbst ist von Strafverfolgung bedroht, das Verfahren hält er für politisch motiviert. Selenskyj wolle "zwei soziale Gruppen zum Schweigen bringen", die zivilgesellschaftlichen Institutionen und das Militär. "Deshalb bin ich die ideale Zielscheibe", sagte Schabunin, der auch in der Armee dient.

Er kritisierte die ukrainische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Selenskyj dulde die Korruption nicht nur, sondern beschütze sie, sagte Schabunin. Er sei dazu bereit, "korrupte Freunde in seinem Umfeld zu beschützen". Der Präsident sei daran interessiert, Korruptionsskandale zu verhindern, die in Zukunft seiner Wiederwahl im Weg stehen könnten.

Den Westen fordert Schabunin zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Entwicklungen in Kiew auf. "Jetzt ist die Zeit, mit Selenskyj offen zu sprechen". Geschehe das nicht, werde er das als Signal dafür deuten, dass man das Vorgehen toleriere. Es sei falsch, den Erfolg der Reformen in der Ukraine in Superlativen zu beschreiben, "wie Ursula von der Leyen es Anfang Juni bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom getan hat", kritisierte der Aktivist.