Klingbeil weist EU-Haushaltsvorschläge zurück

Durban (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.

Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen sei, stoße nicht auf Deutschlands Zustimmung, sagte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika. "Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben." Das sehe er jetzt aber nicht als gewahrt an.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte bereits am Vortag Kritik vonseiten der Bundesregierung deutlich gemacht. "Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", sagte er. Daher werde man den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. "Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere Unterstützung."

Den Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten müsse man aber erhalten, so Kornelius. "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro anzustreben. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2027 hat ein Budget von 1,2 Billionen Euro.