Neuer Kassenverbandschef befürchtet Zusatzbeitrag von drei Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.

Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag).

Für die Fehlentwicklung machte er die schnelle Zunahme der Ausgaben verantwortlich, "Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent. Trotz des angekündigten Darlehens", sagte Blatt der FAZ.

Der Zusatzbeitrag kommt zu dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen noch hinzu, sodass die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf annähernd 18 Prozent anwüchse. Bisher beträgt der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2,5 Prozent. Tatsächlich nehmen viele Kassen aber schon jetzt einen höheren Aufschlag.

Laut Etatentwurf für 2025 will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kranken- und Pflegekassen mit einem Milliardenkredit stützen, damit keine Beitragsanhebung nötig wird. Dazu sagte Blatt der FAZ: "Die Darlehen reichen dafür nie und nimmer aus." Er bezeichnete den Etatentwurf als enttäuschend: "Die Darlehen sind politische Augenwischerei".

Trotz der stärksten je verzeichneten Anhebung der Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn hätten seitdem acht Kassen noch einmal die Sätze erhöhen müssen, sagte Blatt der FAZ. Sechs weitere Versicherungen hätten das beantragt.

Blatt hält jedoch nichts von dem Vorschlag führender SPD-Politiker wie des neuen Generalsekretärs Tim Klüssendorf, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, bis zu welcher GKV-Beiträge gezahlt werden müssen. "Letztlich springt der Ansatz doch zu kurz, denn das wäre eine Beitragssatzerhöhung für bestimmte Einkommensgruppen", so der Verbandschef. "Es ist genug Geld da. Kommen wir damit nicht aus, müssen wir die Kosten senken."

Um Geld zu sparen, sprach sich Blatt dafür aus, die Gewinne von Pharmakonzernen zu begrenzen. "Viele patentgeschützte Arzneimittel sind zu teuer", sagte er der FAZ. "Wir wissen, dass die Hersteller ihre Forschungskosten einspielen müssen, und sie sollen auch Geld verdienen. Aber in Deutschland läuft das aus dem Ruder, die Gewinne sind die höchsten in Europa." Die Vergütung müsse zu einem "Augenmaß" zurückfinden, forderte er.

Die Finanzierung der Pflege ließe sich seiner Ansicht nach dadurch stabilisieren, dass die Bundesländer "endlich ihren gesetzlichen Zahlungspflichten für die Investitionskosten nachkommen". Hielten sich die Länder an geltendes Recht, müsste jeder vollstationär Pflegebedürftige 500 Euro im Monat weniger bezahlen. "Aber da machen sich die Länder genauso einen schlanken Fuß wie bei den Investitionskosten der Kliniken, die daher aus GKV-Beiträgen subventioniert werden müssen", monierte Blatt.

Er drang zugleich auf einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung. "Sie bezahlt die gleichen Leistungen, hat aber die geringeren Risiken", so der Verbandschef. "Damit würde die soziale Pflegeversicherung um einige Milliarden gestärkt werden."