Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.

Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und private Haushalte sind selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt", erklärte Klüssendorf.

Der SPD-Politiker erklärte zugleich, die Kritik der CDU an Klingbeil sei daher nicht gerechtfertigt. "Ich hoffe daher nicht, dass sich die Kritik eigentlich gegen den Kanzler und die CDU-Wirtschaftsministerin richtet", fügte er hinzu.

Mit der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025 und für die Eckpunkte für den Haushalt 2026 hat das Bundeskabinett sich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2026 die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie gesenkt werden soll. Verbraucher sollen zunächst nur davon profitieren, dass sie künftig einen kleineren Anteil der Kosten des Netzausbaus tragen müssen. Gaskunden können nach den Plänen von Schwarz-Rot zudem davon profitieren, dass die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden soll, der sich insbesondere über die Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Öl und Gas finanziert.