Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"

Aus der SPD kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen aus dem Familienministerium zum Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben". Er halte es "für inakzeptabel" und ein "Riesenproblem", was gerade rund um das Programm passiere, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Mit dem geplanten Umbau würden demokratische Initiativen vor Ort "faktisch zum Verstummen" gebracht. Wieses Worten zufolge war dazu am Mittwoch auch ein Gespräch im CDU-geführten Familienministerium geplant.

Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle "Demokratie leben" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen.

Prompte Kritik daran wies das Ministerium zurück. Zwar sehen die Pläne vor, die Förderung für bestimmte Projekte bis Jahresende auslaufen zu lassen - doch hätten die betroffenen Projekte "die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben", sagte eine Sprecherin am Montag. Das Ziel des Programms stehe nicht in Frage, das Ministerium arbeite aber gerade an einer "Evaluation, die uns zeigt, wie wirksam dieses Programm ist".

Wiese sagte dazu, es gebe bereits "die ersten Rückmeldungen aus gewissen Kreisen, dass Demokratieprojekte eingestellt werden". Das werde gerade gesammelt. Beim Gespräch von Fachleuten der Fraktion in Priens Ministerium werde es darum gehen, "hoffentlich" zu Einsicht beim Koalitionspartner zu kommen.

Zu den Projektträgern, die von den Änderungen betroffen wären, gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, der Verein HateAid, das Medienunternehmen "Correctiv" und der Zentralrat der Juden. Besonders weil auch HateAid betroffen sei, könne er das Vorgehen nicht verstehen, sagte Wiese. HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein und ist mit US-Sanktionen belegt.

Wiese stellte seine Kritik auch in einen größeren Zusammenhang und schlug einen Bogen zu Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Er hatte mehrere als linksgerichtet eingestufte Einrichtungen von der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises ausgeschlossen und dies mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet. Es sei für ihn "eine Schwelle überschritten" und nicht gut, "wenn man meint, durch Vorselektion oder sonst etwas eine demokratische Debatte oder kritische Stimmen zu unterdrücken", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer.