CDU-Sozialflügel bemängelt Haushaltsentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.

"Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert. Das ist gut. Herr Klingbeil darf dabei aber nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen, die heute im Vergleich zu 2021 21 Prozent mehr für ihren Strom zahlen müssen", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel".

Dass die Verbraucher künftig mit niedrigeren Netzentgelten entlastet würden, sei "ein wichtiger erster Schritt. Es muss aber auch eine Entlastung bei der Stromsteuer folgen", sagte Radtke: "Es darf nicht sein, dass wir für Projekte wie die Mütterrente, die keinerlei Breitenwirkung und Entlastung entfaltet, Geld im Haushalt freischaufeln und die hart arbeitende Mitte, Familien mit Kindern, bei diesem erdrückenden Problem weiter allein gelassen werden." Nötig sei eine "Vorfahrt für Wachstum und Entlastung".

Radtke beruft sich damit indirekt auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und SPD erst im April festgelegt hatten: "Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren."