Finanzen

Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

  • dts - 21. Mai 2025
Bild vergrößern: Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor
Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.

"Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Deshalb darf es keine Zweckentfremdung von Investitionsmitteln durch Buchungstricks geben, gerade beim Klimaschutz."

Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, der Klima- und Transformationsfonds verkomme zum Verschiebebahnhof. "Dass die Grünen dem Sondervermögen von Friedrich Merz zugestimmt haben, in der Hoffnung, damit den Klimaschutz voranzubringen, rächt sich nun", sagte Schwerdtner der Zeitung. "Mittel sollen zunehmend für Maßnahmen genutzt werden, die mit echtem Klimaschutz nichts zu tun haben. Die Grünen haben sich mit lauwarmen Versprechen einkaufen lassen - und dann die Zügel aus der Hand gegeben", sagte die Linken-Vorsitzende. "Mit seinen Kürzungsforderungen reiht sich Klingbeil ein in die Riege der Kettensägen-Politiker."

Das Bundesfinanzministerium hatte zu Wochenbeginn ein Rundschreiben zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 an die Ministerien verschickt. Demnach sollen im Etat bisher geplante Investitionen in das Sondervermögen für Infrastruktur sowie Klimaschutz-Projekte in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht werden. Damit würde der Kernhaushalt entlastet.

Weitere Meldungen

Roland-Berger-Chef fordert europäische Alternative zu Swift

München (dts Nachrichtenagentur) - Roland-Berger-Chef Stefan Schaible empfiehlt den Europäern weitreichende wirtschaftspolitische Maßnahmen, um den Kontinent gegen weitere

Mehr
Tech-Unternehmer begrüßen Erbschaftsteuer-Konzept der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine

Mehr
SPD-Fraktion drängt auf Reform des Dienstwagenprivilegs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das "Handelsblatt"

Mehr

Top Meldungen

Grüne und AfD warnen vor Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes

Mehr
Bahn-Chefin erwartet "schwieriges Jahr" bei der Pünktlichkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla erwartet keine schnelle Verbesserung bei den Verspätungen im Fernverkehr. "2026 wird noch mal ein schwieriges

Mehr
Studie: Wasserknappheit gefährdet deutsche Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mangelndes Wassermanagement könnte Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schwächen und hohe Kosten verursachen. Eine Studie der Beratungsfirma BCG

Mehr