Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.
Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben seines Hauses an die anderen Ministerien hervor, über das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet.
Demnach soll der Entwurf am 25. Juni ins Bundeskabinett gehen und in der Sitzungswoche Anfang Juli erstmals in den Bundestag eingebracht und dort beraten werden. Die Haushaltspolitiker werden dann die Sommerferien damit verbringen müssen, den Etat zu beraten. Denn mit Fristverkürzungen und Sondersitzungen des Haushaltsausschusses sollen die Etats für das laufende und das kommende Jahr bereits Mitte September vom Bundestag und dann Ende September vom Bundesrat beschlossen werden.
Mit großem Interesse wird daher erwartet, wie die Regierung mit den Mitteln aus dem Sondervermögen umgeht. Nun heißt es in dem Anschreiben des Ministeriums: "Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken." Ebenso seien die Einzelpläne des Wirtschafts-, des Verkehrs- und des Forschungsministeriums "um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken - jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze".
Kritik kam vom Deutschen Verkehrsforum, in dem sich die Unternehmen der Infrastrukturbranche organisieren. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt zügig aufgestellt werde, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des DVF, dem "Handelsblatt". "Kritisch wäre jedoch, wenn dadurch die dringend notwendige Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde."
Lifestyle
Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den Weg bringen
- dts - 19. Mai 2025, 16:51 Uhr
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros. "Verwandte eines Bundestagsabgeordneten
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen - und zugleich den
MehrTop Meldungen
Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer steigenden
MehrBrüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der EU-Sanktionsbeauftragte David O`Sullivan sieht die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch. "Die russische Wirtschaft befindet sich
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche
Mehr














