Islamabad (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen.
Der "Spiegel" berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen derzeit in Islamabad fest - viele seit Monaten oder Jahren. Seit Beginn des Programms im Oktober 2022 konnten nur 1.508 Afghanen nach Deutschland einreisen, obwohl bis zu 30.000 Plätze vorgesehen waren.
Verantwortliche in Ministerien, Anwälte sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machen vor allem die Bundespolizei für den Stillstand verantwortlich. Sie werfen ihr vor, das Verfahren gezielt blockiert zu haben - durch überzogene Sicherheitsbedenken, widersprüchliche Prüfverfahren und das Schaffen neuer Hürden. In mehreren Fällen habe die Bundespolizei Pässe und Visa beanstandet, obwohl andere Behörden sie zuvor geprüft und akzeptiert hätten, heißt es. Auch nach der Einreise seien Afghanen zum Teil festgehalten worden - etwa wegen sogenannter Proxy-Pässe, obwohl ihre Identität zuvor mehrfach bestätigt worden sei. Die Bundespolizei weist die Kritik auf Anfrage zurück und verweist auf Rechtsvorschriften.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann soll dem Bericht zufolge das gesamte Programm in einer interministeriellen Videokonferenz scharf kritisiert und auf dessen Aussetzung gedrängt haben. Die Bundespolizei bestreitet einen aktiven Wortbeitrag, bestätigt aber Romanns Anwesenheit. Das Bundesinnenministerium strich im Anschluss zeitweise das Geld für das Programm - ohne offizielle Begründung.
Die Sicherheitsinterviews durch deutsche Behördenvertreter in Islamabad wurden wegen der Kämpfe zwischen Indien und Pakistan ausgesetzt. Obwohl inzwischen eine Waffenruhe herrscht, sind die Einsatzkräfte offiziell weiterhin "evakuiert" - und können so keine Befragungen durchführen.
Anwälte und NGOs sprechen von willkürlichen Verfahren und intransparenten Ablehnungen. In mehreren Fällen habe eine unklare oder missverständliche Antwort eines Familienmitglieds im Sicherheitsinterview zum Ausschluss ganzer Familien geführt. In Islamabad leben viele Betroffene inzwischen ohne gültiges Visum und fürchten die angekündigte Abschiebung durch die pakistanischen Behörden.
Brennpunkte
Afghanistan-Aufnahmeprogramm fast zum Stillstand gekommen
- dts - 19. Mai 2025, 16:42 Uhr
.
Weitere Meldungen
US-Ermittler haben mit einer Durchsuchung der ehemaligen Ranch des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein im Bundesstaat New Mexico begonnen. Wie das Justizministerium
MehrWashington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. "Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet",
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen. Nach "Spiegel"-Informationen ist
MehrTop Meldungen
Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer steigenden
MehrBrüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der EU-Sanktionsbeauftragte David O`Sullivan sieht die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch. "Die russische Wirtschaft befindet sich
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche
Mehr














