Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser "zutiefst ungerecht", sagte er "Ippen-Media".

"Vier Länder - vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, als wäre es selbstverständlich. Das kann so nicht bleiben." Stattdessen fordert Rhein eine "Selbsthilfe statt Daueralimentation". Die starken Länder wollten weiter solidarisch sein, "wir dürfen aber nicht dauerhaft überfordert werden". Er finde es falsch, dass Empfängerländer nicht bereit seien, mit dem hessischen Geld "messbare Strukturreformen anzupacken".

Mancherorts würden laut Rhein "teure Geschenke" an die eigenen Bürger verteilt, während in Hessen gespart werden müsse. Hessen habe 2024 mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. Das sei fast ein Zehntel des hessischen, gesamten Haushalts - und die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung aller Bundesländer.