Wirtschaft

ADAC dringt auf schnelle Einigung bei Raser-Fahrverboten

  • dts - 16. September 2020
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Berlin - Im Streit um schärfere Sanktionen für Raser dringt der ADAC auf eine schnelle Einigung. "Der Streit um Fahrverbote und höhere Bußgelder ist für die Bevölkerung nicht mehr nachzuvollziehen und führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust sowie starken Unsicherheiten", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Am Freitag soll sich der Bundesrat mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung befassen. Hillebrand plädierte dafür, den Kompromissvorschlag, dem die Verkehrs- und Innenausschüsse des Bundesrates bereits zugestimmt haben, anzunehmen. "Der vorliegende Kompromissvorschlag unterscheidet zusätzlich nach Gefährdungslage. Das macht aus Sicht des ADAC Sinn", sagte Hillebrand. Strittigster Punkt ist bei dem geänderten Bußgeldkatalog der drohende Führerscheinentzug, wenn Autofahrer innerorts mindestens 21 Stundenkilometer und außerorts mindestens 26 Stundenkilometer zu schnell fahren. Die im April beschlossene Regelung wurde wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzt. Die Grünen wollen den Fehler beheben, der Kompromissvorschlag von Union und SPD sieht dagegen vor, dass Fahrverbote bei diesen Geschwindigkeitsübertretungen unter anderem nur vor Schulen und Kitas drohen sollen. "Rasen vor Kindergärten oder Schulen kann niemand tolerieren - ebenso wenig Rücksichtslosigkeiten gegenüber Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern", sagte Hillebrand. Ein grundsätzliches Regelfahrverbot für Geschwindigkeitsübertretungen ab 21 Stundenkilometern innerorts hält er allerdings für überzogen. "Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass nicht jeder, der einmalig eine Geschwindigkeitsbeschränkung übersieht, ein notorischer Raser ist", sagte der ADAC-Verkehrspräsident.

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