Sondervermögen: Grüne bezeichnen Merz-Angebot als "schlechten Witz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. "Ich kann das gar nicht ernst nehmen", sagte Kindler dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "50 Milliarden Euro für Klimaschutz über 12 Jahre ist doch ein schlechter Witz."

Kindler forderte deutlich mehr Mittel. "Wir brauchen eine dauerhafte und hohe Finanzierung für die Erreichung der Klimaneutralität 2045", sagte er. "Dafür ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig."

CDU/CSU und SPD hatten im Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag für die geplante Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse gestellt. Darin heißt es nun: "Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro sind zulässig." Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren - aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen, wie etwa dem Bau von Chipfabriken.

Die Klimaschutzorganisation German Zero hatte unterdessen ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich vorgeschlagen, sowie die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung. Zudem soll den Klimaschützern zufolge das Klima- und Transformationsgesetz angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.