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FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag

  • dts - 25. Januar 2025, 11:19 Uhr
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Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei werben.

‚Auf keinen Fall` wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und der Partei selbst. Mit der Nazi-Keule wird man keinen Wähler von dort zurückgewinnen. Das hat sich verbraucht.`

Sein Ansatz sei, ‚einerseits eine wirklich andere Migrations- und Sicherheitspolitik in Aussicht zu stellen, und andererseits zu zeigen, dass die AfD wirtschaftsfeindlich ist`. Die AfD-Rentenpolitik würde die Beiträge auf 25 Prozent explodieren lassen, und der Austritt aus der EU würde Deutschland von seinem wichtigsten Markt abkoppeln. Das Programm der AfD `ruiniert unsere Wirtschaft`.

Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Lindner allerdings ab. ‚Die Auseinandersetzung muss politisch erfolgen. Die Hürde für ein Verbot ist sehr hoch`, sagte er. ‚Wenn der Verbotsantrag in Karlsruhe scheitern würde, hätte die AfD geradezu einen Persilschein.`.

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