Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädierte im "Handelsblatt" dafür. "Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen", sagte Bayaz der Zeitung.

Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer gehört zu dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Investitionsbooster-Paket zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. Bislang soll die Steuer ab 2028 sinken. Vorgesehen ist eine jährliche Reduzierung in fünf Schritten um jeweils ein Prozent auf eine Zielmarke von zehn Prozent bis 2032.

Die Körperschaftsteuer ist eine Art Einkommensteuer für Unternehmen, der Satz liegt derzeit bei 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Daneben müssen Firmen weitere Abgaben wie etwa die Umsatzsteuer zahlen.

Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit längerem und kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal entging sie nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur knapp einer sogenannten technische Rezession. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einigen Tagen vor der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik".