Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vor. Diesmal dürfte Ungarn im Fokus stehen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission dem Land bereits "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt, etwa bei der Pressefreiheit und beim Minderheitenschutz. Die EU leitete deshalb verschiedene Verfahren gegen Ungarn ein und legte Milliarden an Fördermitteln auf Eis.
Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Regierungschef Viktor Orban hatte die Partner direkt zu Beginn mit einer selbsterklärten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg erzürnt. Er besuchte unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Brennpunkte
EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor
- AFP - 24. Juli 2024, 04:04 Uhr
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium hat das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten. Das teilte das
Mehr
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch im Rahmen einer Großrazzia gegen radikale Islamisten vorgegangen.
Mehr
Top Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: "Es
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den USA und China und vor mehr
Mehr
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA
Mehr