Baerbock zu Palästinenser-Einigung: "Solche Ankündigungen hat es schon vorher gegeben"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von China vermittelte Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen wie Hamas und Fatah auf eine Übergangsregierung für die Nachkriegszeit im Gazastreifen skeptisch kommentiert. "Solche Ankündigungen hab es allerdings schon vorher", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihren niederländischen Amtskollegen Caspar Veldkamp in Berlin. 

Die Bundesregierung habe "die jüngsten Vermittlungsgespräche natürlich zur Kenntnis genommen". Es gehe aber "nicht darum, dass ein Land jetzt mal schnell eine Initiative startet", fügte Baerbock hinzu.

Gespräche über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Friedenslösung müssten "im breiten Kontext der internationalen Gemeinschaft und vor allem mit Blick auf die regionalen Partner passieren", ergänzte die Außenministerin.

"Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt und sich hinter den Biden-Plan stellt", sagte Baerbock mit Blick auf den Ende Mai vom US-Präsidenten Joe Biden präsentierten Entwurf eines mehrstufigen Abkommens für eine Feuerpause und eine Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln. 

Der niederländische Außenminister Veldkamp bekräftigte die Unterstützung seines Landes für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs. Russland mache sich mit seinem Versuch, die Souveränität der Ukraine zu verletzen, des "Neokolonalismus" schuldig, die Welt dürfe "ein solches Verhalten niemals akzeptieren", sagte Veldkamp. Angesichts des Wahlsiegs des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im November waren Zweifel an der weiteren Unterstützung des Landes für Kiew aufgekommen.

Chefdiplomat Veldkamp ist Mitglied der seit Anfang Juli amtierenden Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Er steht einem ungewöhnlichen Kabinett vor, in dem die Vorsitzenden der vier rechtsgerichteten Parteien, die nach der vorgezogenen Parlamentswahl im November eine Koalition gebildet hatten, nicht vertreten sind. 

Der Rechtspopulist  Wilders hatte als Wahlsieger eigentlich selbst Regierungschef werden wollen - seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März verzichtete Wilders schließlich auf das Amt des Ministerpräsidenten.