Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse

Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt geht die koalitionsinterne Diskussion über die Etatplanung für das kommende Jahr weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte am Freitag erneut die Aussetzung der Schuldenbremse und kritisierte den Koalitionspartner FDP scharf für die Verhandlungsführung. Die FDP wies Mützenichs Vorstoß zurück und äußerte zudem Zweifel an den Bürgergeld-Sparplänen des SPD-geführten Bundessozialministeriums. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) schlug eine Milliardärssteuer vor. 

Mützenich wies erneut auf die Option einer Notlagenerklärung hin. Diese "nehmen wir nicht vom Tisch", sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. Eine Notlage würde ermöglichen, die Kreditobergrenzen überschreiten zu dürfen. Es gehe darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen", sagte Mützenich weiter.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Nach der Sommerpause soll der Bundestag den Etat beraten. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten. Mützenich forderte dessen ungeachtet gleich nach der Einigung der Koalitionsspitzen vor zwei Wochen die Aussetzung der Schuldenbremse.

Der SPD-Fraktionschef regte auch eine Änderung des Grundgesetzes an. "Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel", sagte er. "Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien - auch bei nahezu allen Ökonomen - setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen." Er hoffe, "dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt", fügte Mützenich hinzu. 

Die Liberalen hatten in den Haushaltsverhandlungen unter Verweis auf das Grundgesetz auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht - und diese schließlich gegen Widerstand vor allem aus der SPD durchgesetzt. Mützenich warf der FDP nun "das starre, ideologische Festhalten an der Schuldenbremse" vor, "ohne deren Ausnahmen zu nutzen." Das sei "angesichts der großen Herausforderungen etwas wenig".

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer hält es "den Menschen im Land für nicht vermittelbar, dass gerade aus der Kanzlerpartei jetzt die Rolle rückwärts Richtung Verfassungsbruch gemacht wird." Der Nachrichtenagentur AFP sagte Meyer: "Die verfassungsrechtlichen Bedingungen für eine Notlage sind nicht erfüllt." Alle Bestrebungen zur "Konstruktion einer Notlage" endeten "unter diesen Vorzeichen im Verfassungsbruch". Das werde die FDP verhindern. "Wir werden für die Einhaltung der Verfassung sorgen."

Meyers Parteikollege, Pascal Kober kritisierte zudem die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld als unrealistisch. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte der "Bild"-Zeitung, dass die Einsparungen mit dem Job-Turbo des Arbeitsministeriums alleine nicht gelingen könne. "Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren lassen, die das Arbeitsministerium errechnet hat."

Laut dem Etatentwurf sollen die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 4,7 Milliarden Euro niedriger als 2024 ausfallen. Kober sprach sich dafür aus, "die Ein-Euro-Jobs in großem Stil" wieder auszuweiten. Sie würden berufsbezogene Sprachkompetenz fördern und "Menschen motivieren, wieder einen vernünftigen Job anzunehmen".

Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, äußerten bereits Unzufriedenheit mit den Etatvorgaben. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort herabgesetzt. In den Ippen-Zeitungen schlug die SPD-Politikerin nun die Einführung einer Milliardärssteuer vor, um die Einnahmen des Staates zu steigern. "Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen", sagte sie. "Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm."

In Schulzes Etat sind für das kommende Jahr derzeit 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Die Ministerin verwies auf die Debatte, die derzeit innerhalb der G20-Staatengruppe geführt wird. "Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und weltweit für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft sorgen", sagte sie.