Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.

"Die europäischen Verbündeten und Kanada können natürlich mehr tun, aber es ist äußerst wichtig, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin unterstützen", führte Stoltenberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP aus. Dies müsse "eine gemeinsame Anstrengung von Nordamerika und Europa sein". Dabei seien die USA "bei weitem" der engste Verbündete der Ukraine. "Daher erwarte ich, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen werden."

Es liege auch "im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, die Ukraine zu unterstützen", betonte der Nato-Generalsekretär. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin "in der Ukraine gewinnt, wäre das nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, sondern würde auch die Welt noch gefährlicher und verwundbarer machen", sagte er. "Wenn wir wirklich eine Lösung aushandeln wollen, bei der die Ukraine als souveräner, unabhängiger Staat dasteht, besteht der Weg dorthin darin, die Ukraine stärker zu unterstützen".

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der bei der Wahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will, hat diese Woche mit der Wahl von J.D. Vance zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Vance ist ein entschiedener Gegner der US-Waffenlieferungen an Kiew. Unter anderem hatte er sich Anfang des Jahres vehement gegen die Genehmigung neuer US-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar ausgesprochen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 unterstützen die USA die Ukraine mit Hilfen in Milliardenhöhe. Vance und andere Trump-Anhänger im Kongress argumentieren jedoch, dass Washington den Krieg nicht unbegrenzt weiter finanzieren könne. Aus Sorge vor schwindendem Rückhalt aus Washington für die Ukraine nach einem Sieg Trumps im November hatten die Nato-Staaten vergangene Woche bei ihrem Gipfel in Washington beschlossen, künftig von den USA die Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu übernehmen.