Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
Der Senat sah es als erwiesen an, dass der 59-jährige Geschäftsführer zweier Unternehmen zwischen Januar 2020 und Mai 2023 insgesamt 120.000 Bauteile an Unternehmen in Russland geliefert und die EU-Sanktionen umgangen hatte. Eines der Unternehmen stellt unter anderem Aufklärungsdrohnen des Typs Orlan 10 her, welche die russischen Streitkräfte bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen.
Der 59-Jährige lieferte das für die Herstellung von Drohnen benötigte Material teilweise über ein von der mitverurteilten 53-Jährigen geführtes, tatsächlich jedoch auch von ihm kontrolliertes Unternehmen in Baden-Württemberg an Scheinfirmen in Russland. Von dort gelangte es dann an den Endabnehmer.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 änderte er seine Strategie und lieferte Bauteile über "vorgeschobene Empfänger" in Drittstaaten nach Russland. Insgesamt verdiente er durch die verbotenen Handelsgeschäfte rund 875.000 Euro. Der Mann wurde wegen 54 Fällen des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen, die Frau wegen Beihilfe dazu in 14 Fällen.
Zu Lasten des Manns ging laut Urteil die "kriminelle Energie", mit der die Sanktionen umgangen wurden. Teilweise räumte der Mann die Vorwürfe vor Gericht ein. Mit dem Urteil entsprach das Gericht der Forderung des Generalbundesanwalts. Seit Mai war gegen die Geschäftsleute verhandelt worden.
Der Mann war im März 2023 festgenommen worden und befindet sich seither in Haft. Seine Mitangeklagte kam zeitweise ebenfalls in Untersuchungshaft, wurde später aber auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen in dem Fall übernahm wegen dessen Bedeutung die Bundesanwaltschaft. Diese führte deshalb auch die Anklage in dem Prozess.
Brennpunkte
Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland
- AFP - 17. Juli 2024, 12:23 Uhr
![Bild vergrößern: Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland Bild vergrößern: Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland](newssys/galerie/6620210/6620210_1_613x419.84114583333.jpg)
Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister
MehrNach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Vorfall mit einem bekannten Partylied hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg zwei Jugendliche wegen des Vorwurfs
MehrEin 44-Jähriger soll im hessischen Fulda die Reifen von 21 Autos zerstochen haben. Der Mann wurde auf frischer Tat ertappt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach rief ein
MehrTop Meldungen
Soziale Transferleistungen haben einer vergleichenden Untersuchung der Arbeitsmärkte in den EU-Staaten zufolge kaum Einfluss auf die Beschäftigungsquote von Geflüchteten aus der
MehrDer Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist wie in den Vormonaten auch im Mai leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sank der
MehrDer chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt, ist mit einer Klage gegen seine Einstufung als sogenannter digitaler Torwächter gescheitert. Das Gericht
Mehr