Evangelische Hilfswerke kritisieren Sparkurs der Regierung scharf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen Hilfswerken Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe auf heftigen Protest. "Mit weniger Geld - etwa die Hälfte unserer Mittel stammt aus staatlicher Förderung - können wir weniger Projekte finanzieren", sagte Dagmar Pruin, die Präsidentin beider Organisationen, vor der Jahrespressekonferenz von Brot für die Welt an diesem Donnerstag dem "Tagesspiegel".

Sie bezweifelte zudem, ob Deutschland mit der vorgesehenen Kürzung noch die Zusage gegenüber den Vereinten Nationen einhalten werde, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. "Das wäre ein katastrophales Signal, wenn ein wirtschaftlich so starkes Land wie wir diese Verpflichtung ignoriert."

Als "noch dramatischer" bezeichnete Pruin die geplanten Sparmaßnahmen im Arbeitsbereich der Diakonie Katastrophenhilfe. "Es gibt zwar jetzt eine Zusage, notfalls Geld nachzulegen, aber wie schnell das in welchen Fällen passieren soll, ist unklar", so Pruin. "Man muss es so hart sagen: Es wird Menschenleben kosten, wenn die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes gekürzt wird."

Sie forderte das Parlament in den anstehenden Beratungen zu einem Kurswechsel auf. "Der Bundestag muss die geplante Kürzung bei der Nothilfe und im Entwicklungsetat korrigieren."

Als "beeindruckend und berührend" bezeichnete es die Brot-für-die-Welt-Chefin, dass die Spendenbereitschaft der Bundesbürger trotz Inflation und einer schwächelnden Wirtschaft nach wie vor hoch ist. "Die Menschen haben uns im Jahr 2023 über Kollekten in Kirchen und Spenden sogar noch etwas mehr unterstützt als im Jahr zuvor." Dies sei möglicherweise "eine Art Trotzreaktion darauf, dass die internationale Solidarität so unter Druck geraten ist".