Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden.
"Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen", sagte Meier der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Staat müsse die Verwaltung und Justiz so resilient wie möglich machen.
Hintergrund sind Sorgen in den etablierten Parteien, die AfD werde etwa durch Einflussnahme auf die Besetzung von Richterposten demokratische Rechte beseitigen. Die Ampelparteien haben deshalb auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um das Bundesverfassungsgericht stärker abzuschirmen. Die Union ist bislang dagegen.
"Für Polizei und Justizvollzug - zwei besonders grundrechtssensible Bereiche - haben wir in Sachsen deshalb einen Verfassungstreue-Check eingeführt, eine gesetzliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Aufnahme in den Beamtendienst", sagte Meier. Solange die AfD nicht verboten sei, könnten AfD-Mitglieder allerdings nicht grundsätzlich aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. "Die Mitgliedschaft alleine reicht nicht aus. Man muss immer im Einzelfall prüfen", so die Justizministerin.
Lifestyle
Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte
- dts - 3. Juli 2024, 11:06 Uhr
![Bild vergrößern: Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte Bild vergrößern: Sachsens Justizministerin will Verfassungscheck für Beamte](newssys/galerie/6618348/6618348_1_613x429.1.jpg)
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik. Sie finde es
MehrBaden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Soho Bani, Herbert Grönemeyer und Ericson stehen mit einer Neuinterpretation des Fußball-Hits "Zeit, dass sich was dreht" an der Spitze der
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. "Die
MehrWashington (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,8 Millionen Arbeitslosen
MehrDie Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit einem "Konjunkturpaket" ankurbeln. Vorgesehen sind darin etwa Steuervorteile für Unternehmen, Anreize für das Arbeiten im
Mehr