Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten von einer "mutmaßlichen Immunität" auszugehen sei. Hingegen bestehe ein solcher Schutz nicht bei "nicht offiziellen" Handlungen des Präsidenten.
Mit seiner Entscheidung verwies das Oberste Gericht den Fall an eine untergeordnete Instanz zurück. Diese wird nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf offizielle und auf nicht-offizielle Handlungen bezieht.
Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie". Die mit sechs gegen drei Richterstimmen ergangene Entscheidung bedeutet in jedem Fall, dass sich das Gerichtsverfahren vor einem Bundesgericht zu Trumps massiven Versuchen, seine damalige Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen, noch weiter hinauszögert.
Der Prozess wird nun auf keinen Fall vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März beginnen sollen. Er wurde jedoch wegen der Prüfung der Immunitätsfrage ausgesetzt.
Brennpunkte
Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung
- AFP - 1. Juli 2024, 17:17 Uhr
![Bild vergrößern: Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung Bild vergrößern: Oberstes US-Gericht gewährt Trump partielle Immunität gegen Strafverfolgung](newssys/galerie/6618112/6618112_1_613x408.66666666667.jpg)
Das oberste Gericht der USA hat Ex-Präsident Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. Das Gericht entschied, dass bei Amtshandlungen der Präsidenten von einer 'mutmaßlichen Immunität' auszugehen sei.
Weitere Meldungen
Im Prozess um ein aus dem Fenster geworfenes Baby, das dabei starb, hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn kein Mordmerkmal bei der angeklagten Mutter
MehrEin Mitarbeiter der Stadt Braunschweig ist wegen Korruption und Untreue zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach den Mann in drei Fällen
MehrEin 59-jähriger Mann ist in Kassel unter eine Straßenbahn geraten und ums Leben gekommen. Der Polizei zufolge überquerte er nach Zeugenangaben am Mittwochfrüh die Gleise und stieg
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der
MehrHerzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) - Der Sportartikelhersteller Adidas steht offenbar kurz vor einem Einstieg in die Formel 1. "Wir führen Gespräche, und es würde mich
MehrDas Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen bleibt auf Abschlüsse im Internet oder per Post und Telefon beschränkt. Eine Ausweitung auf Haustürgeschäfte sieht deutsches Recht
Mehr