Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie

Spaniens oberstes Gericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Richter Pablo Llarena habe "heute eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie für nicht anwendbar erklärt auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen" Puigdemont, teilte das Gericht am Montag mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.

Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Es wird davon ausgegangen, dass es für rund 400 Menschen relevant sein könnte. Unter ihnen ist auch Puigdemont selbst, der nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren will.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident wurde wegen Unterschlagung, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Terrorismus angeklagt. Gegen ihn besteht seit 2017 ein Haftbefehl.

Richter Llarena vertrat die Auffassung, dass das Amnestiegesetz zwar auf den Tatbestand der Auflehnung anwendbar sei. Die "Verhaltensweisen", die Puigdemont und zwei weiteren katalanischen Aktivisten vorgeworfen würden, entsprächen aber "voll und ganz den beiden im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen" im Hinblick auf den Straftatbestand der Unterschlagung. Der Vorwurf des Terrorismus, der Puigdemont in einem gesonderten Fall vorgeworfen wird, wurde in dem Urteil nicht thematisiert. 

Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Die Amnestiepläne lösten monatelange Proteste der konservativen Opposition aus. 

Über die Anwendung der Amnestie müssen nun jedoch in jedem Einzelfall die zuständigen Richter entscheiden. Die Richter haben hierfür zwei Monate Zeit, während derer sie sich zudem an das spanische Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof wenden können. Zahlreiche Richter lehnen die Amnestieregelung ab. Werden die Amnestien verweigert, könnte das für Sánchez, der für Mehrheiten im Parlament nach wie vor auf die Unabhängigkeitsbefürworter angewiesen ist, zum Problem werden.

Puigdemont reagiert kurz nach dem Urteil vom Montag im Onlinedienst X. Mit dem Wortspiel "La Toga Nostra" (etwa: Unsere Richterrobe) rückte er die Richter in die Nähe der italienischen Mafiaorganisation Cosa Nostra. Puigdemont hat drei Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.