Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden: Auf diese Forderungen habe sich die CDU-Bundesspitze in einer Klausurtagung verständigt, sagte der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann am Montag in Berlin. Die oftmals jugendlichen Täter müssten "klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten".
Generalsekretär Carsten Linnemann verwies auf Gewalttaten vor allem jüngerer Täter und eine generell angespannte Sicherheitslage in Deutschland. Insbesondere die "unbegrenzte und ungesteuerte Migration" nach Deutschland stelle "ein ernstes Sicherheitsrisiko" dar, sagte er.
Redmann sagte, das gegenwärtige Strafmündigkeitsalter sei mit 14 Jahren zu hoch. Mit der Forderung, diese Altersschwelle auf zwölf Jahre abzusenken, gehe es der CDU "nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken, sondern es geht darum, Erziehungsmaßregeln zu ermöglichen bei denjenigen, die - bevor sie 14 werden - meist eine ganze Reihe von Straftaten begangen haben", sagte Redmann.
Strafmündigkeit bezeichnet die Fähigkeit, strafrechtlich verantwortlich zu sein. Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, sind in Deutschland schuldunfähig und können nicht für ihre Taten strafrechtlich belangt werden.
Redmann fügte hinzu: "Gerade diejenigen, die erstmals Erfahrung sammeln mit dem deutschen Rechtsstaat, dürfen nicht den Eindruck vermittelt bekommen, dass es hier ein System des Laissez-faire gebe." Deswegen sollten Täter im Alter von 18, 19 und 20 Jahren nicht wie bislang üblich nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt werden, sondern nach Erwachsenenstrafrecht.
Die CDU forderte zudem eine Strafverschärfung bei Taten, in denen Messer als Waffen eingesetzt werden. Solche Taten müssten künftig grundsätzlich als Verbrechen eingestuft und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden, sagte Redmann. "Die gegenwärtige Strafbarkeit ist hier zu milde - wir müssen ein Zeichen der Abschreckung setzen."
Brennpunkte
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
- AFP - 1. Juli 2024, 15:17 Uhr
![Bild vergrößern: CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren Bild vergrößern: CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren](newssys/galerie/6618091/6618091_1_613x407.86848958333.jpg)
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden.
Weitere Meldungen
Ein Mitarbeiter der Stadt Braunschweig ist wegen Korruption und Untreue zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach den Mann in drei Fällen
MehrEin 59-jähriger Mann ist in Kassel unter eine Straßenbahn geraten und ums Leben gekommen. Der Polizei zufolge überquerte er nach Zeugenangaben am Mittwochfrüh die Gleise und stieg
MehrDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Zeitpunkt der Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen nichtbinären Menschen nach Ungarn verteidigt. Es hätten bereits
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der
MehrHerzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) - Der Sportartikelhersteller Adidas steht offenbar kurz vor einem Einstieg in die Formel 1. "Wir führen Gespräche, und es würde mich
MehrDas Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen bleibt auf Abschlüsse im Internet oder per Post und Telefon beschränkt. Eine Ausweitung auf Haustürgeschäfte sieht deutsches Recht
Mehr