Haushaltsstreit: Verbände fordern Streichung unwirtschaftlicher Straßenprojekte

Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Bundesregierung haben Verbände und Gewerkschaften den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauprojekte gefordert. Dadurch freiwerdende Milliardenbeträge könne "in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene" investiert werden, erklärten am Montag die Gewerkschaft Verdi, der BUND, die Klima-Allianz Deutschland und der Auto Club Europa (ACE). Grundlage ist eine von den Organisationen in Auftrag gegebene Studie, wonach der aktuelle Bundesverkehrswegeplan auf falschen oder überholten Berechnungen zur Verkehrsnutzung beruht.

Nach der vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellten Studie werden die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenbauprojekte "aufgrund der stark gestiegenen Baukosten deutlich teurer als ursprünglich geplant". Somit rechneten sich viele Projekte nicht mehr. Daher sollten vor dem Hintergrund absehbar knapper Kassen im kommenden Jahr "etliche Projekte" gestrichen werden - "und zwar konkret im Bereich Neu- und Ausbau von Straßen". Die Studie sieht ein jährliches Einsparpotenzial von 2,5 Milliarden Euro.

"Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen, können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal", erklärte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. "Der Bundesverkehrsminister muss jetzt die Sanierung von Brücken und Straßen sowie den Schienenausbau priorisieren." Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt betonte: "Mit Blick auf die Haushaltslage darf nicht bei der Schiene gespart werden." Investitionen in die Bahn dienten auch "der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit".

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan hat das Verkehrsministerium von 2016 bis 2030 rund 270 Milliarden Euro für den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen vorgesehen. Mit Investitionen in Straßen- und Schienenprojekte sollen vor allem überlastete Strecken so ausgebaut werden, dass dort ein besserer Verkehrsfluss von Zügen und Autos möglich ist.