Protestkundgebungen gegen AfD-Parteitag in Essen begonnen - erste Zusammenstöße

Gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen haben am frühen Samstagmorgen Protestkundgebungen begonnen. Die ersten Versammlungen des Tages, darunter ein Protestmarsch durch mehrere Stadtteile, hätten begonnen und würden "durch die Polizei begleitet", hieß es Samstagfrüh auf der Website der Essener Polizei. Demnach versuchte an einer Stelle eine "größere Personengruppe", Absperrungen zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte der Polizei hätten dies "mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken unterbunden".

Das Bündnis Widersetzen erklärte, bereits um 6.00 Uhr hätten sich Demonstrierende an verschiedenen Ort der nordrhein-westfälischen Großstadt getroffen, um Richtung Grugahalle, dem Veranstaltungsort des AfD-Parteitags, zu ziehen. Allein vom Camp gegen Rassismus sei in den frühen Morgenstunden ein Demonstrationszug von fast 2000 Menschen Richtung Grugahalle gestartet. Außerdem hätten Protestierende erste Straßenblockaden errichtet. 

Die Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Essen und Sprecherin von Widersetzen, Katharina Schwabedissen, erklärte: "Unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams sind der Gegenentwurf zur AfD: bunt, vielfältig und solidarisch." Die AfD wolle "den Sozialstaat aushöhlen und unsere Demokratie zerstören". Die Gegendemonstranten seien "die Gesellschaft der Vielen und wir zeigen heute: Essen und das ganze Ruhrgebiet steht geschlossen gegen die AfD".

Für 10.00 Uhr ist den Angaben zufolge ein Protestzug unter dem Motto "Gemeinsam Laut" vom Essener Hauptbahnhof Richtung Grugahalle geplant. "Wir fluten heute die Zufahrtswege zur Grugahalle mit unserer Solidarität - und hindern so die AfD-Delegierten an der Anreise", erklärte der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon. Er warf der AfD den Versuch vor, "uns durch rassistische Hetze auseinander zu treiben und uns ins Zeitalters des Faschismus zurückzutreiben".

Der zweitägige Bundesparteitag der AfD hatte am Freitag begonnen. Die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel stellen sich ebenso wie der restliche Bundesvorstand den 600 Delegierten zur Wiederwahl. Außerdem dürfte die künftige Ausrichtung der Partei im Europäischen Parlament thematisiert und über die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September und mögliche Machtoptionen dort debattiert werden.

Die Essener Polizei hatte vorab klar gestellt, dass nicht friedliche Proteste, "insbesondere Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen den AfD Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern", eine Straftat darstellten und nicht unter die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit fielen. "Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden und Straftaten (entschlossen) verfolgt", hieß es. Die Polizei appellierte an "alle Bürgerinnen und Bürger, die friedlich ihren Protest ausdrücken wollen, sich von derartigen Aktionen deutlich zu distanzieren".