Scholz kritisiert Wissing wegen Datentransfer-Einigung mit China

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Es gebe das "Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart", das sei "hier nicht geschehen", sagte Scholz. Die Bundesregierung habe eine China-Strategie "und wir handeln als Regierung immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze". Ein Sprecher Wissings wies die Vorwürfe am Freitag zurück.

Wissing hatte am Mittwoch in Peking mit dem Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas, Zhuang Rongwen, eine Absichtserklärung über den "Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr" unterzeichnet. Diese Absichtserklärung sei der nächste Schritt nach dem im April im Beisein des Kanzlers unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren, erklärte sein Ministerium. Profitieren sollen von einem möglichen Datentransfer laut "Handelsblatt" vor allem die deutschen Autounternehmen in China.

Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen hatten sich sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert. Der Sprecher Wissings widersprach: Das Ministerium habe "frühzeitig" über die China-Reise und die damit verbundenen Absichten informiert. Ein erster Entwurf für die Absichtserklärung sei bereits Mitte Mai vorgelegt worden. 

Gegenstand dieser Erklärung sei, in den Dialog zu rechtlichen Fragen des Datenaustausches zu treten - eine konkrete Übereinkunft sei damit ausdrücklich nicht verbunden, betonte der Sprecher. "Die Etablierung von fachlichen Dialogen steht im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung." 

Der Sprecher Wissings hob außerdem hervor, dass die deutsche Wirtschaft die Initiative des Ministeriums "ausdrücklich begrüßt" habe. Deutsche Unternehmen hätten angesichts der intensiven wirtschaftlichen Aktivitäten in China die Erwartungshaltung, den Datenverkehr mit China auch in Zukunft zu ermöglichen und rechtliche Auslegungsfragen zu klären. Ein Gesprächskanal mit der chinesischen Seite sei auch deshalb wichtig, weil die Unternehmen bislang Schwierigkeiten gehabt hätten, mit den chinesischen Stellen in einen Austausch zu treten.

Neben Scholz kritisierten weitere Politiker der Ampelkoalition das Vorgehen Wissings. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schrieb im Onlinedienst X, das "unabgestimmte, der China-Strategie widersprechende Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums muss Folgen haben". Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte dem "Handelsblatt" vom Donnerstag, Wissings "Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln". 

Der Obmann im Ausschuss für Digitales, Tobias Bacherle (Grüne) sagte der Zeitung, das Problem der Datenexportregeln sei an sich "extrem wichtig". Aber der Alleingang Wissings sei "weder der Sache angemessen noch der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen". 

Auch aus der eigenen Partei kam Kritik: "Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereithält", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen, dem "Handelsblatt".