Wirtschaft

Verkehrsministerium sorgt mit Kürzungsplänen bei Autobahnen für Aufsehen

  • AFP - 16. Juni 2024, 10:55 Uhr
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Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' (FAS) massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen.

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hat mit Plänen für weitreichende Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen für Aufsehen gesorgt. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte dies indirekt und verwies auf die "aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen". Aus der Wirtschaft und den Reihen der Union und der Grünen kam umgehend scharfe Kritik. Umweltschützer witterten einen "medialen Coup".

Für das kommende Jahr will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes dem "FAS"-Bericht zufolge von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen. Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte dazu, der Investitionsbedarf sei "höher als derzeit finanziell darstellbar". Das betreffe "alle Verkehrsträger, also Straße (Autobahnen und Bundesfernstraßen), Schiene und Wasserstraße gleichermaßen".

Nach Angaben der "FAS" führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH dramatisch weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Bis 2028 fehlten nach internen Zahlen des Unternehmens 4,1 Milliarden Euro.

"Verkehrsminister Wissing schaufelt das Grab für unsere Autobahnen", erklärte dazu der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange. Auch täusche der FDP-Minister die Wähler, da er stets betone, dass "die Straße für ihn und seine Partei der Verkehrsträger Nummer Eins ist". Das sei jedoch offensichtlich nicht so.

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die Kürzungen scharf. Verbandspräsident Peter Hübner sagte der "FAS": "Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort."

"Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Wissing bei der Autobahn - wie zuvor schon bei der Schiene - sind eine Hiobsbotschaft für unsere Verkehrsinfrastruktur", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der "Bild am Sonntag". Er forderte, das vorhandene Geld vor allem in die Sanierung der bestehenden Straßen zu investieren. "Teure Prestigebauten müssen auf den Prüfstand."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die Sparpläne als "erfrischend ehrlich". Wissing müsse konsequenterweise allerdings auch "alle Neubauprojekte auf Eis legen und überprüfen lassen", fügte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan hinzu. "Mit aktuellen Zahlen, etwa gestiegenen Baukosten, sind die meisten geplanten Projekte nicht mehr wirtschaftlich."

Die Umweltorganisation BUND witterte hingegen eine Finte: "Erst schüren sie, wie bei den vermeintlich drohenden Wochenendfahrverboten, Ängste und präsentieren dann eine vermeintliche Lösung", erklärte BUND-Experte Jens Hilgenberg. "In diesem Fall versuchen die FDP-Minister wohl, ihren Plan eines Infrastrukturfonds mit Geld von privaten Investoren durchzudrücken." Gegen ein solches Vorhaben spreche vieles, nicht zuletzt, dass die FDP so vor allem "naturzerstörerische und klimaschädliche" Autobahnneubauprojekte voranbringen wolle.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums verwies auf die noch laufende regierungsinterne Abstimmung zum Haushalt 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre. "Es ist unser Ziel, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen", fügte er hinzu. "Das betrifft ausdrücklich auch die Investitionen in die Autobahnen und Bundesfernstraßen."

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