Wirtschaft

Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen

  • AFP - 24. Mai 2024, 13:29 Uhr
Bild vergrößern: Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen
Bundesjustizminister Buschmann
Bild: AFP

Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll.

Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll. Diese soll zusätzlich für eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 22,6 Millionen Euro sorgen, wie das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) am Freitag mitteilte. Die Verordnung wurde an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt - diese haben nun bis zum 21. Juni Zeit dafür.

Die Verordnung umfasst 25 Vorschläge, Beiträge kommen aus dem Wirtschafts-, dem Landwirtschafts-, dem Arbeits-, dem Verkehrs- und dem Umweltministerium. Vorgesehen sind etwa Änderungen im Lebensmittelrecht, sodass die elektronische Information über Zutaten möglich wird.

Ebenfalls geplant sind Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung, wo in der Folge "spürbar weniger Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger von Meldepflichten im Bereich der Zahlungsbilanzstatistiken betroffen" seien. Allein auf diese Anhebung von Meldeschwellen entfallen Entlastungen im Umfang von 14,1 Millionen Euro jährlich - der "größte Anteil". Weiterhin vorgesehen sind zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und etwa verkürzte Aufbewahrungsfristen für Wirtschaftsprüfer.

Mit der Verordnung werde nun ein "weiterer Baustein" des Programms zum Bürokratieabbau umgesetzt, erklärte Justizminister Buschmann. Bei der Entlastung zähle "jeder Mosaikstein". Die Verordnung soll das neue Gesetz zum Bürokratieabbau flankieren, das Mitte März durchs Kabinett gegangen war. Es sieht Entlastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 944 Millionen Euro jährlich vor.

Weitere Meldungen

Sabotage-Akte bei Bahn in Frankreich hat weiterhin Folgen für Zehntausende Fahrgäste

Nach der folgenschweren Bahn-Sabotage am Tag der Pariser Olympia-Eröffnung haben am Samstag zehntausende Fahrgäste weiter unter den Folgen gelitten. Von den 800.000 Fahrgästen

Mehr
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten

Mehr
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die

Mehr

Top Meldungen

Paus weist Kritik an Abschaffung von Steuerklassen III und V zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt. "Ich

Mehr
Union öffnet sich für Schuldenbremsen-Reform bei Ländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche

Mehr
Erstmals seit Jahren mehr Umzüge von Ost nach West als andersrum

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit 2016 sind im letzten Jahr wieder mehr Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland umgezogen als andersherum. Das zeigen

Mehr