Grünen-Fraktionsvize fordert von Mercedes Aufklärung von Vorwürfen in den USA

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreas Audretsch, hat Mercedes dazu aufgefordert, die Vorwürfe gegen das Unternehmen in den USA aufzuklären. Mercedes sollte außerdem den Prozess der gewerkschaftlichen Organisation in seinem Werk im Bundesstaat Alabama unterstützen, sagte Audretsch am Dienstag. "Dieses Modell ist Erfolgsgarant in Deutschland. Ich erwarte, dass deutsche Unternehmen Sozialpartnerschaft auch in Werken in anderen Ländern leben."

Die US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat nach eigenen Angaben unter Verweis auf das deutsche Lieferkettengesetz Beschwerde gegen Mercedes eingereicht. Sie wirft dem Unternehmen vor, einen pro-gewerkschaftlich eingestellten krebskranken Arbeiter entlassen zu haben. Außerdem sei Mercedes mit einer "aggressiven" Kampagne gegen die gewerkschaftliche Vertretung durch die UAW vorgegangen und habe so gegen internationale Arbeitsstandards verstoßen.

Für Beschwerden nach dem deutschen Lieferkettengesetz ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zuständig. Die Behörde wollte sich zu der UAW-Beschwerde nicht äußern; derartige Vorgänge unterlägen der Geheimhaltungspflicht, sagte ein Sprecher. Grundsätzlich prüfe das Bafa alle nach dem Lieferkettengesetz eingereichten Beschwerden.

Die UAW war vergangene Woche damit gescheitert, die Mercedes-Arbeiter in Alabama hinter sich zu bringen. Die Beschäftigten des Werkes stimmten mit 56 zu 44 Prozent gegen eine gewerkschaftliche Vertretung. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für die UAW, der es Mitte April erstmals gelungen war, in den US-Südstaaten mit Volkswagen bei einem ausländischen Hersteller einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Der Grünen-Abgeordnete Audretsch bedauerte das Abstimmungsergebnis. "Umso wichtiger ist der Blick nach vorne", sagte er. "Im kommenden Jahr können die Beschäftigten bei Mercedes in Alabama einen erneuten Anlauf nehmen, um sich gewerkschaftlich zu organisieren."