EU-Gesetz gegen Abholzung: Süßwarenhersteller beklagen "systematische Mängel"

Deutsche Süßwarenhersteller haben "systematische Mängel" an einem ab Ende des Jahres geltenden EU-Verbot von Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten beklagt. "Weniger als acht Monate vor dem Start bleiben wesentliche Anwendungsfragen ungeklärt", kritisierte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag. Bislang fehle unter anderem das angekündigte IT-System der EU-Kommission, mit dem Unternehmen Informationen über ihre Anbaugebiete übermitteln sollen.

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja sind davon auch Kakao, Kautschuk und Rindfleisch betroffen. Das Verbot gilt ab dem 30. Dezember dieses Jahres, Unternehmen sollen die Einhaltung mithilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen.

Ihre Berichte sollen die Hersteller und Händler über ein digitales System an die EU-Kommission übermitteln. Dieses System werde jedoch "erst kurz vor dem Stichtag" einsatzbereit sein, kritisierte der BDSI. Die Kommission hat das Programm nach eigenen Angaben Anfang des Jahres in einer Pilotphase getestet und will "allen interessierten Unternehmen" im Sommer eine Einführung in das System geben.

Der Herstellerverband beklagte außerdem, bestimmte Materialien wie Holzpaletten und Geschenkpapier befänden sich "in einer rechtlichen Grauzone". Wenn nicht klar sei, was gesetzeskonform sei und was nicht, drohe "ein deutlicher Kostenschub", warnte BDSI-Hauptgeschäftsführer Carsten Bernoth. Die Kommission müsse Klarheit schaffen, "um den Unternehmen genügend Vorbereitungszeit zu gewähren".

Auch die Regierungen mehrerer EU-Länder hatten in den vergangenen Wochen Mängel an der Umsetzung des Gesetzes kritisiert. Bislang fehlt eine Risikobewertung der EU-Kommission, die Anbauländer nach ihrem Risiko für Abholzungen einordnen soll. Waldbesitzer in den EU-Ländern müssten sich deshalb an dieselben Regeln halten wie etwa in Brasilien. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) etwa sprach von einer "völlig unzumutbaren Belastung".