Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. "Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können." Demos dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich sei.
Der CDU-Politiker forderte zudem strenge Auflagen und Kontrollen sowie ein konsequentes Einschreiten bei Verstößen. "Wenn gegen die Auflagen verstoßen wird, dürfen wir nicht lange fackeln. Dann müssen solche Demonstrationen sofort aufgelöst werden", sagte Rhein den RND-Zeitungen. "Die Polizei braucht dafür aber immer auch die Rückendeckung der Politik."
Niemand sei gezwungen, "in unserem demokratischen Land zu leben", sagte der CDU-Politiker. "Aber wer das möchte, muss die Trennung von Staat und Kirche achten und befolgen." Deutschland sei "ein Rechtsstaat und kein Gottesstaat".
Politik
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
- AFP - 4. Mai 2024, 01:53 Uhr
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert.
Weitere Meldungen
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt mit scharfen Warnungen vor seinem republikanischen Konkurrenten Donald Trump um die Stimmen schwarzer Wähler geworben. "Mein
MehrKönig Charles III. wird zur D-Day-Gedenkfeier im Juni nach Nordfrankreich reisen. Der britische König sowie Königin Camilla werden am 6. Juni an den Feierlichkeiten zum 80.
MehrDie oppositionelle Labour-Partei will im Falle einer Regierungsübernahme in Großbritannien wieder engere Beziehungen zur EU knüpfen. "Die nächsten Wahlen sind eine Gelegenheit,
MehrTop Meldungen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. "Wir
MehrDie Beschäftigten von Mercedes-Werken im US-Bundesstaat Alabama haben mehrheitlich gegen eine gewerkschaftliche Vertretung gestimmt. Nach Angaben des National Labor Relations
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen
Mehr