Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten "Wirtschaftswende" gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte.
Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. So fordern die Liberalen nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli oder Steuerfreiheit über Überstunden.
Zuvor hatten schon FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Delegierten mit typischen FDP-Forderungen nach einer freien Entfaltung des Marktes oder einem Abbau der Bürokratie in Stimmung gebracht. Beide zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Am Sonntag wird der Parteitag fortgesetzt, dann steht unter anderem eine Rede von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Programm.
Lifestyle
FDP-Parteitag stimmt für 12-Punkte-Plan
- dts - 27. April 2024, 22:02 Uhr
.
Weitere Meldungen
New York (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden
MehrBaden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Reinhard Mey steht nach Jahren wieder an der Spitze der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach "Mein Achtel Lorbeerblatt" im
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um
MehrTop Meldungen
Tausende polnische Landwirte haben in Warschau gegen die Umweltpolitik der EU protestiert. Die ehemalige Regierungspartei PiS sowie die Gewerkschaft Solidarnosc hatten für Freitag
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von
Mehr