EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste

Im Rahmen eines Gesetzes für eine "grüne Industrie" hat das Europäische Parlament auch Fördermöglichkeiten für Atomkraft beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den förderwürdigen sauberen Industrien zählen, für die EU-Mittel mobilisiert werden können. Ziel ist es, die EU bei der Energieversorgung unabhängiger von Drittstaaten zu machen.

Das Gesetz enthält eine Liste sogenannter strategisch wichtiger Technologien und ihrer Komponenten. Dazu gehören neben Kernfusion und -spaltung etwa Wind- und Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. Mitgliedstaaten wie Frankreich, Schweden und Polen hatten darauf gedrängt, die Industrieförderung für nukleare Technologien zu öffnen.

Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent ihres Bedarfs in den strategisch wichtigen Bereichen mit der eigenen Industrie decken und ein Viertel am Weltmarkt für diese Technologien halten. Die EU will sich damit vor allem gegenüber den USA und China behaupten.

Das Gesetz soll unter anderem die Genehmigungsverfahren für Industriestandorte beschleunigen und Gelder aus dem EU-Haushalt für strategische Technologien frei machen. In öffentlichen Ausschreibungen sollen Behörden in der EU neben dem Preis zudem Nachhaltigkeitskriterien anlegen. Dadurch sollen europäische Hersteller bessere Chancen bekommen.

In Straßburg stimmte eine Mehrheit von 361 Abgeordneten für das Gesetz, bei 121 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. Der Rat der Mitgliedstaaten muss der Industrieförderung noch final zustimmen.