EU-Gipfel berät über Ausweitung von Iran-Sanktionen

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über eine Ausweitung der Iran-Sanktionen beraten. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sprach sich am Mittwoch dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden als Organisation zu sanktionieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich hier zurückhaltend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte eine Verknüpfung mit den Russland-Sanktionen ins Spiel.

Belgien würde es unterstützen, die Revolutionsgarden auf die Sanktionsliste zu setzen, sagte De Croo. "Ich denke, das wäre ein sehr wichtiges Signal." Er sei interessiert daran zu hören, was andere Länder davon halten.

"Wir haben schon sehr viele Schritte unternommen um den Iran zu sanktionieren", sagte Scholz. "Eine Ausweitung wird jetzt geprüft." Er verwies jedoch auf "juristische Prozesse", die insbesondere bei der Sanktionierung einer ganzen Organisation "sehr genau beobachtet werden müssen".

Die Revolutionsgarden sind eine Elitetruppe des iranischen Militärs, die in dem Land auch über große politische und wirtschaftliche Macht verfügen. Die USA stuften die Organisation bereits 2019 als Terrororganisation ein.

Eine Ausweitung der Sanktionen "ist unsere Pflicht", betonte Macron. "Wir müssen sie anpassen, sie ausweiten." Dabei sei eine Verknüpfung des Ukraine- und des Nahost-Konflikts denkbar: Die EU müsse all jene sanktionieren, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt sind, die für Angriffe sowohl auf die Ukraine als auch auf Israel verwendet werden, sagte der französische Staatschef.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor ebenfalls vor Drohnen aus dem Iran gewarnt, die auch Russland einsetze. "Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte", erklärte sie. Der Iran beliefere zudem Milizen wie die Huthis im Jemen.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sprach angesichts des Angriffs von einem "Paradigmenwechsel". Das Vorgehen gegen den Iran müsse nun "deutlich" verstärkt und "alle Möglichkeiten" geprüft werde. Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden zeigte sich grundsätzlich offen für zusätzliche Sanktionen. Das Wichtigste sei aber, "die Einheit und die Einigkeit der europäischen Staaten", fügte er hinzu. Er hoffe, dass sich der Gipfel in dieser Frage einigen könne.