Historischer Schweigegeld-Prozess gegen Trump beginnt in New York

In New York beginnt am Montag das historische Gerichtsverfahren gegen den voraussichtlichen erneuten US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen Verheimlichung einer Schweigegeldzahlung. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Trump ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, weil er eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels geheim halten wollte. Stormy Daniels hatte nach eigener Schilderung eine Affäre mit Trump, was dieser bestreitet.

Der Prozess beginnt am Montag gegen 15.30 Uhr (MESZ) mit der Auswahl der zwölf Geschworenen. Die von Richter Juan Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen eine Reihe von Fragen beantworten, unter anderem dazu ob sie rechtsextremen Gruppen angehören. Dieser Vorgang kann sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen.

In der Anklage selbst geht es um komplexe finanztechnische Fragen. Das Schweigegeld an Stormy Daniels wurde damals von Trumps einstigem Anwalt Michael Cohen gezahlt. Er soll die frühere Pornodarstellerin bezahlt haben, damit sie in Trumps Wahlkampf 2016 nicht mit pikanten Informationen über den Rechtspopulisten an die Öffentlichkeit geht. Trump erstattete Cohen später das Schweigegeld mit elf Schecks zurück, die falsch als Vergütung von Anwaltsdiensten aus dem Jahr 2017 deklariert wurden. 

Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen per Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, heißt es in der Anklageschrift.

Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der bisher strafrechtlich nicht vorbestrafte Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste. Ein Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Der Prozess könnte auch die Stimmung im Wahlvolk beeinflussen, hat aber keinen Einfluss darauf, ob Trump zur Präsidentschaftswahl im November antreten kann. Sollte er verurteilt werden, könnte der 77-jährige Berufung einlegen. 

Trump bestreitet die Affäre und die Fälschungsvorwürfe, sein Wahlkampf-Team bezeichnete den Prozess als "Frontalangriff auf die amerikanische Demokratie". "Die Vorwürfe sind frei erfunden, um die Wahl zu beeinflussen", erklärte sein Team. Angesichts der mehrheitlich demokratischen Wählerschaft in New York sagte Trump zudem, ihn erwarte kein fairer Prozess.

Der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November hatte im Vorfeld erklärt, vor Gericht aussagen zu wollen. "Ich wurde öfter angeklagt als Al Capone, der größte Gangster aller Zeiten", sagte Trump am Samstag vor jubelnden Anhängerinnen und Anhängern in Pennsylvania. 

Trump ist in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen US-Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist noch unklar.