Gewalttätige Zusammenstöße bei propalästinensischer Mahnwache in Berlin

Bei einer propalästinensischen Mahnwache in Berlin hat es am Sonntagabend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gegeben. Nach Angaben vom Montag setzte die Polizei unter anderem Reizgas ein, nachdem es zu tätlichen Angriffen auf Beamte und einer versuchter Gefangenenbefreiung gekommen war. 13 Demonstrantinnen und Demonstranten sowie vier Einsatzkräfte der Polizei wurden durch die eingesetzten Reizstoffe verletzt.

Auch ein Rettungssanitäter der Feuerwehr wurde demnach bei der Versorgung von Verletzten attackiert und durch einen Fußtritt verletzt. Laut Polizei wurden zudem acht Verdächtige festgenommen, die später aber wieder auf freien Fuß kamen. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und tätlichen Angriffs auf Beamte ermittelt.

Der Vorfall ereignete sich demnach bei einer angemeldeten Mahnwache mit Bezug zu der beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängigen Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen des Vorwurfs der "Begünstigung eines Völkermords" im palästinensisch bewohnten Gazastreifen. Nicaragua fordert unter anderem einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung weist den Vorwurf als faktisch und rechtlich haltlos zurück.

Nach Polizeiangaben eskalierte die Situation, nachdem Einsatzkräfte einen 29-jährigen Redner nach mehrfachem Gebrauch einer nicht näher genannten verbotenen Parole festgenommen hatten. Zahlreiche Demonstranten hätten sich mit dem Mann solidarisiert sowie Einsatzkräfte angegriffen und bespuckt, hieß es. Die Demonstranten hätten schließlich eine Menschenkette gebildet und damit Druck auf Einsatzkräfte ausgeübt, um den Festgenommen wieder zu befreien.

Eine Versorgung der Verletzten war laut Beamten anschließend nur unter Polizeischutz möglich. Die meisten Betroffenen wurden vor Ort behandelt, zwei verletzte Demonstranten wurden weiter in Krankenhäuser gebracht. Die verletzten Polizistinnen und Polizisten blieben demnach alle dienstfähig.