Der Ausschluss der Sachmängelhaftung entbindet private Autoverkäufer nicht von jeder Verantwortung für Defekte am Fahrzeug. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Oldtimers mit kaputter Klimaanlage entschieden.
Im Online-Inserat zu dem Mercedes-Benz 380 SL aus dem Jahr 1981 hatte es geheißen: ,,Klimaanlage funktioniert einwandfrei. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung". Eine entsprechende Passage fand sich auch im Kaufvertrag. Nach dem Kauf stellte der neue Besitzer allerdings fest, dass die Klimaanlage doch nicht funktionierte. Die Kosten für die Reparatur in Höhe von 1.750 Euro wollte er daraufhin vom Verkäufer zurück. Dieser verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis auf den vereinbarten Ausschluss der Haftung.
Anders als die Vorinstanzen entschied der Bundesgerichtshof jedoch im Sinne des Käufers. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung erstreckt sich demnach nicht auf die Klimaanlage, denn deren Funktionsfähigkeit sei Teil der beim Kauf getroffene Beschaffenheitsvereinbarung. Der Gewährleistungsausschluss beschränke sich stattdessen ,,auf etwaige, hier nicht in Rede stehende Sachmängel". Die Richter betonten dabei, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung ohne Sinn und Wert wäre, würde sie durch einen Haftungsausschluss automatisch nichtig. Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. (Az.: VIII ZR 161/23)
Motor
Recht: Privater Gebrauchtwagenkauf - Versprechen sticht Sachmängelhaftung
- Holger Holzer/SP-X - 11. April 2024, 10:57 Uhr
Beim privaten Autoverkauf wird fast immer ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der gilt aber nicht in jedem Fall.
Weitere Meldungen
Droht das E-Auto zu scheitern? Nein, sagen 30 Meinungsführer aus Politik und Industrie. Trotzdem gibt es Herausforderungen für die Branche, wie eine neue Studie des
MehrDer digitale Autokauf ist international auf dem Vormarsch. Rund 71 Prozent der Verbraucher in China, Deutschland und den USA wären bereit, Finanzierungs-, Leasing- oder
MehrElektroautos sind zuverlässiger als Verbrenner und die Starterbatterie bleibt bei allen Pkw die Achillesferse - das sind zwei der zentralen Erkenntnisse aus der
MehrTop Meldungen
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, den sogenannten Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen erstmals seit über 30 Jahren wieder zu erhöhen. Zum Jahresbeginn 2025
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die
MehrNach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der
Mehr