Russland stoppt mit Veto Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat der Überwachung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte am Donnerstag in New York dagegen, das Mandat für das zuständige UN-Expertengremium zu verlängern. Das Gremium, welches die Einhaltung der UN-Sanktionen überwacht, überprüft gerade die Berichte, wonach Nordkorea Russland im großen Stil Waffen für den Krieg gegen die Ukraine liefert. Die USA, die EU, Südkorea und die Ukraine reagierten empört.

Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die seit 2006 bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Mission der UN-Beobachter, deren Mandat Ende April ausläuft. In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Sanktions-Kontrollgremium erklärt, es überprüfe die Angaben zu den Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland. Ferner hieß es in dem Bericht, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen - unter anderem durch seine Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.

Die zeitlich unbegrenzten UN-Sanktionen wurden gegen Nordkorea wegen dessen Raketen- und Atomwaffenprogramms verhängt; zuletzt waren sie 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 fordern Russland und China, die als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates über ein Vetorecht verfügen, eine zeitliche Begrenzung der Sanktionen. 

Das Außenministerium in Moskau erklärte zu der Veto-Entscheidung, die seit Jahren geltenden Sanktionen hätten nicht dazu beigetragen, die Sicherheit in der Region zu erhöhen. China enthielt sich bei der Abstimmung, während die übrigen 13 Sicherheitsmitglieder die Mandatsverlängerung für das Kontrollgremium befürworteten. Das Außenamt in Peking erklärte, China sei dagegen, "blind verhängte Sanktionen" gegen Nordkorea zu unterstützen. So würden die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nicht abgebaut.

Das russische Veto sorgte für heftige Kritik der westlichen Staaten. "Das heutige Vorgehen Russlands untergräbt auf zynische Weise den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, um die korrupten Abmachungen zwischen Moskau und der DPRK zu fördern", erklärte US-Außenamtssprecher Matthew Miller unter Verwendung der offiziellen Abkürzung für Nordkorea.

Die Europäische Union erklärte, Russland versuche mit seinem Veto, "die rechtswidrigen Waffenlieferungen zwischen der DPRK und Russland zu vertuschen". Das Ganze erfolge im "Kontext des illegalen Angriffskrieges gegen die Ukraine". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, das Veto komme einem "Geständnis" Russlands zu den Vorwürfen zu nordkoreanischen Waffenlieferungen an das Land gleich.

Das südkoreanische Außenministerium sprach von einer "unverantwortlichen Entscheidung". Russland zerstöre damit quasi die "Videoüberwaschung", um nicht mit schmutzigen Händen ertappt zu werden.

China ist der wichtigste Verbündete Nordkoreas. Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor mehr als zwei Jahren haben sowohl China und Russland als auch Nordkorea und Russland ihre Beziehungen zueinander intensiviert.

Auf der koreanische Halbinsel befinden sich Nord- und Südkorea seit 1953 formal im Kriegszustand, da der Korea-Krieg nur mit einem Waffenstillstand endete. Die USA unterhalten Militärstützpunkte in Südkorea, während das kommunistisch regierte Nordkorea seit Jahren sein Raketen- und Atomwaffenprogramm ausbaut. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht dem Süden immer wieder mit einer militärischen Konfrontation.