Politik

DeSantis legt Veto gegen Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige ein

  • AFP - 2. März 2024, 02:02 Uhr
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Gouverneur DeSantis
Bild: AFP

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat ein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in dem US-Bundesstaat von Onlineplattformen verbannt hätte.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat ein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in dem US-Bundesstaat von Onlineplattformen verbannt hätte. "Kinder vor den Schäden durch soziale Netzwerke zu schützen ist wichtig", schrieb der erzkonservative Republikaner am Freitag im Kurzbotschaftendienst X. Es sei aber auch wichtig, die Rechte von Eltern zu wahren - und die Fähigkeit von Erwachsenen, sich anonym zu äußern.

DeSantis erklärte außerdem, Floridas Parlament arbeite bereits an einem neuen und "besseren" Gesetz zu dem Thema. Er gehe davon aus, dass dieser Text die von ihm genannten Prioritäten berücksichtigen werde. Er werde ihn dann mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, erklärte der Gouverneur, der sich im Januar aus dem Präsidentschaftsrennen der Republikaner zurückgezogen und hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt hatte.

Floridas Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, dass es Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren untersagt hätte, ein Konto bei Onlineplattformen wie Tiktok und Instagram zu öffnen. Mit dem Gesetz sollte die geistige Gesundheit von Minderjährigen vor den "süchtig" machenden Elementen von Plattformen geschützt werden. 

In den USA ist in den vergangenen Jahren das Bewusstsein für Risiken für Minderjährige durch Onlineplattformen gewachsen - unter anderem mit Blick auf sexuelle Ausbeutung und Cyber-Mobbing. Zu dem Thema gab es Ende Januar eine aufsehenerregende Anhörung im US-Senat in Washington, in dem der Chef des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns Meta, Mark Zuckerberg, sich bei Familien entschuldigte, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind.

Die meisten Onlineplattformen schreiben ein Mindestalter von 13 Jahren für eine Anmeldung vor. Allerdings unternehmen sie wenig, um diese Vorgabe auch durchzusetzen. 

Der Gesetzestext in Florida war unter anderem bei jenen auf Kritik gestoßen, die der Auffassung sind, Eltern und nicht der Staat sollten sich um den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Onlineplattformen kümmern. Gouverneur DeSantis hat sich immer wieder für die Rechte von Eltern eingesetzt, unter anderem mit Blick auf den Schulunterricht.

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