Finanzen

"Sicherheitsrisiko": Hofreiter warnt vor Festhalten an Schuldenbremse

  • dts - 11. Februar 2024
Bild vergrößern: Sicherheitsrisiko: Hofreiter warnt vor Festhalten an Schuldenbremse
Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. "Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

"Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko." Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass "wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen", so Hofreiter.

"Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern."

Weitere Meldungen

Paus weist Kritik an Abschaffung von Steuerklassen III und V zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt. "Ich

Mehr
Union öffnet sich für Schuldenbremsen-Reform bei Ländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche

Mehr
SPD-Vize Midyatli fordert Vermögensabgabe

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine

Mehr

Top Meldungen

Erstmals seit Jahren mehr Umzüge von Ost nach West als andersrum

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit 2016 sind im letzten Jahr wieder mehr Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland umgezogen als andersherum. Das zeigen

Mehr
Gabriel kündigt Stellenabbau für Thyssenkrupp Steel an

Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der Aufsichtsrats-Chef von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, bereitet die Belegschaft auf einen schmerzhaften Stellenabbau durch den neuen

Mehr
Geywitz kündigt Baureform für Spätsommer an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt. Die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des

Mehr