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Bundespolizeigesetz droht zu scheitern

  • dts - 13. August 2020, 13:07 Uhr
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Bundespolizei
dts

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Berlin - Das geplante Bundespolizeigesetz droht in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu scheitern. Das berichtet der "Spiegel".

Demnach beharrt das Bundesinnenministerium zwar in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich "unverändert in der Ressortabstimmung" - nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, werden dem Gesetz aber intern kaum noch Chancen eingeräumt. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Gesetz schon im Frühjahr ins Kabinett bringen wollen, um damit das immer wieder nachgebesserte Bundespolizeigesetz aus dem Jahr 1994 abzulösen. Mit der Novelle sollten in erster Linie die Befugnisse der Beamten erweitert werden, um auf neue Gefahren mit modernen technischen Fahndungsmethoden reagieren zu können. Dazu gehörte im ersten Entwurf auch eine großflächige Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen, die allerdings schon vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde.

Ein abgespeckter Entwurf, offenbar noch mit der Möglichkeit der sogenannten Quellen-TKÜ, der Abschöpfung von Kommunikation vor der Verschlüsselung, sollte im Juli ins Kabinett gehen. Nach dem Gespräch mit Esken gilt der Entwurf nun aber als nicht mehr durchsetzbar. Statt einen nochmals reduzierten dritten Entwurf vorzulegen, hoffe man nun auf bessere Chancen nach der Bundestagswahl 2021, heißt es. Am Widerstand von Esken war bereits ein Gesetz zur Abwehr von Cyberattacken durch Gegenangriffe gescheitert.

Laut "Spiegel" ist im Innenministerium unter der Hand die Rede von einer ideologischen Verhärtung beim Koalitionspartner SPD in Fragen der inneren Sicherheit. Die SPD-Führung um Esken hatte zuletzt angekündigt, für die nächste Legislaturperiode eine Linksregierung mit Grünen und Linken anzustreben.

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